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Behörden enteignen Steuerschuldner
Kategorie: Aktuell, Wirtschaft und Politik
Von: John Dyer, Boston
In den USA können Hausbesitzer schon bei geringen Steuerschulden ihr Eigentum verlieren. Eine neue Welle von Zwangsräumungen erschüttert die USA. Dieses Mal sind allerdings nicht die Banken verantwortlich, sondern die Kommunen. Diese verkaufen auch geringe Steuerschulden an Investoren, die mit Räumungen und Hausverkäufen leichtes Geld machen.
Die 75jährige Betty Museus lebte schon seit Jahren alleine. Als die Dame aus Missoula im US-Bundesstaat Montana mit ihren Steuerzahlungen um 6.000 Dollar (4.900 Euro/5.900 Franken) in Rückstand geriet, verkaufte die Stadt ihre Schulden an eine Firma aus Virginia. Diese ordnete die Zwangsräumung an und warf Betty Museus aus ihrem Haus. Dabei war diese nicht einmal arm, ihr Haus hatte einen Wert von 150.000 Dollar.
Senioren verlieren Altersabsicherung
Die Geschichte ist exemplarisch für ein neues Phänomen in den USA, auf welches nun die Organisation „National Consumer Law Center“ in einer Studie aufmerksam machte. Immer mehr Amerikaner, insbesondere ältere und behinderte, verlieren ihr Heim, weil sie beim Staat oder der Kommune Steuerschulden haben. Teilweise sind es nur wenige hundert Dollar. „Hausbesitzer im ganzen Land, besonders Senioren und Menschen mit körperlichen Gebrechen, haben ihr Haus verloren. Oder sie werden es verlieren, genau wie das damit verbundene Vermögen, das teilweise ihre einzige Absicherung für den Ruhestand ist“, erklärt der Verfasser der Studie, John Rao.
Steuerzahler schulden 15 Milliarden Dollar
Das Vorgehen erinnert an viele Fälle aus der Zeit nach Anbruch der Wirtschaftskrise 2008. Damals hatten Banken hunderttausende Menschen aus ihren Häusern geklagt, teilweise unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Staatsanwaltschaft und die Regierung hatten die Banken daraufhin verklagt und im Februar eine Einigung erzielt. Die Banken mussten insgesamt 25 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Nun trifft es also kommunale Verwaltungen, die bei ihren Einnahmen hauptsächlich auf die Grundsteuer angewiesen sind. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten haben die Kommunen das Recht, die Steuerschulden an Investoren zu verkaufen. Diese behalten dann die Rechte am Eigentum des Schuldners, bis die Aussenstände beglichen sind, oder übernehmen den Besitz. Aktuell schulden die amerikanischen Steuerzahler den Kommunen 15 Milliarden Dollar. Ein Drittel davon ist durch den Verkauf an Investoren abgedeckt. Nach dem Bericht gehen Städte in jüngerer Vergangenheit immer öfter zum Verkauf der Schulden über. Der Grund liegt in der schwierigen Haushaltslage. Für Städte ist es einfacher, die Schulden zu verkaufen. Einerseits hat man das Geld, andererseits muss man sich nicht um die Eintreibung der Schulden kümmern.
Verkauf hat sich verdoppelt
Über die genaue Zahl an Zwangsräumungen gibt der Bericht keine Auskunft, er gibt aber an, dass der Verkauf von Schulden sich in einigen Gemeinden verdoppelt hat. Ausserdem gibt er Hausbesitzern Informationen über die unterschiedlichen Steuergesetzte und über Fristen, die einzuhalten sind, bevor die Räumung angeordnet werden kann. „Unser Bericht ist ein Weckruf an die Bundesstaaten, damit endlich die Steuergesetze überarbeitet werden. Es muss doch möglich sein, Spekulanten davon abzuhalten, gebrechliche Bürger auszunehmen und trotzdem dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden ihr Geld kriegen“, sagte John Rao.
Investoren sahnen ab
Für Investoren sind die Steuerschulden eine lohnende Angelegenheit, da sie entsprechenden Druck auf die Schuldner ausüben können. Bei Ratenzahlungen können sie bis zu 50 Prozent Zinsen verlangen. „Es gibt einen Grund, dass dieses Modell nachts in der Fernsehwerbung angepriesen wird. Auch im Internet wird dafür als ‚Weg zu schnellem Reichtum’ geworben“, schreibt Rao in seinem Bericht. Und er schildert persönliche Schicksale, wie das von Betty Museus. Der traurigste Fall ist der einer 81jährigen Frau, die zwei Wochen vor Weihnachten aus ihrem Haus geworfen wurde, nachdem sie dort 40 Jahre lang lebte. Ihre Rückstände betrugen knapp 500 Dollar. Der Investor zahlte für die Übernahme der Schulden 840 Dollar und verkaufte das Haus für 85.000 Dollar. John Rao erklärt, dass es gerade für ältere Menschen schwer ist, mit so einer Situation umzugehen, da sie ihr gesamtes Vermögen verlieren. Für viele sind Häuser die einzige Absicherung. „Die Konsequenzen für Menschen, die ihre Rechte nicht kennen oder sich mit Steuergesetzen nicht auskennen, sind furchtbar. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für ihre Familien und die Kommunen.“
Banken stoppen Schuldenankauf
Einige Banken haben den Ankauf von Steuerschulden nun gestoppt. Dazu gehören JP Morgan und die Bank of America, die allerdings noch Rechte aus früher erworbenen Schulden besitzen. Auch einige Kommunen denken langsam um. In Franklin County, Ohio will man den Schuldnern nun mehr Zeit einräumen, um ihre Aussenstände zu begleichen. „Man müsste schon zwei Jahre lang all unsere Schreiben ignorieren“, meinte die Sprecherin des Kämmerers, Lillian Williams Purkey. „Wir wollen jedenfalls keine älteren Bürger in diese Situation bringen.“
