Berliner Innenstadt von der Siegessäule aus gesehen. (Bild: wikipedia.org/Thomas Wolf, www.foto-tw.de)
Deutsche Sparbastion soll fallen
Kategorie: Aktuell, Wirtschaft und Politik
Von: Ulrich Glauber, Frankfurt
Eurozone „an entscheidendem Punkt“ - US-Finanzminister Geithner reist zur Seelenmassage an. Die deutsche Regierung sieht sich massivem Trommelfeuer ausgesetzt, ihr Mantra der Stabilitätspolitik zugunsten der Eurorettung aufzugeben. So reist der amerikanische Finanzminister gar nach Sylt, Wolfgang Schäubles Urlaubsort. Und selbst Tony Blair meldet sich zu Wort.
Selbst Tony Blair will nicht aussen vor stehen. Der ehemalige britische Premierminister aus dem Nicht-Euro-Land Grossbritannien fühlte sich aufgerufen in die Debatte einzugreifen. Der Labour-Politiker verglich die Situation in einem Gastbeitrag für das Boulevard-Blatt „Bild“ mit der weltweiten Wirtschaftsdepression in den 30er-Jahren. „Sämtliche Alternativen sind unschön“, räumte Blair ein. „Aber die beste dieser Alternativen für Europa, und insbesondere für Deutschland, besteht darin, den Euro zu retten.“
Juncker kritisiert Deutschland
Was hinter solchen Mahnungen steckt, drückte einmal mehr der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am deutlichsten aus. „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“, fragte der luxemburgische Regierungschef im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ rhetorisch. Man sei in der Krise „an einem entscheidenden Punkt angekommen. Die Euroländer müssten mit allen verfügbaren Mitteln deutlich machen, dass sie „fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten“, sagte Juncker. In den nächsten Tagen werde entschieden, welche Rolle der Rettungsfonds EFSF zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) dabei spielen werde.
Getroffene Hunde bellen
Mit der Versicherung, die EZB werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, hatte in der vergangenen Woche bereits EZB-Präsident Mario Draghi für Aufsehen gesorgt. An den Börsen war das so verstanden worden, dass die Zentralbank wieder mit dem Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer auf den Sekundärmärkten beginnen wird. Aus Deutschland kommt allerdings hinhaltender Widerstand, weil das vermutlich Inflation und eine Entwertung von Sparguthaben bedeuten würde. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bellte nach Veröffentlichung des Juncker-Interviews am gestrigen Montag denn auch sofort zurück. Das Verhalten des Eurogruppenchefs sei „grenzwertig“. Sein Generalsekretär stellte sogar Junckers Eignung für diese Funktion in Frage, die der Luxemburger gerade auf flehentliche Bitten der Eurozonen-Partner um einige Monate verlängert hatte. CSU und FDP sind in der deutschen Regierung ein Bündnis eingegangen, Griechenland zur Schonung deutscher Finanzmittel einen Austritt aus der Eurozone nahe zu legen.
Washington hält die Luft an
Mit seiner Kritik an der deutschen Haltung ist Juncker allerdings alles andere als allein auf weiter Flur. Sogar auf der friesischen Insel Sylt schlug das Thema Wellen. US-Finanzminister Timothy Geithner eilte am gestrigen Montag zum Urlaubsort von Wolfgang Schäuble auf dem Eiland in der Nordsee, offensichtlich um den deutschen Amtskollegen zu weiterer finanzieller Solidarität bei der Eurorettung zu drängen. Im beginnenden Wahlkampf kann es US-Präsident Barack Obama überhaupt nicht gebrauchen, dass die lahmende US-Konjunktur von der Schuldenkrise in Europa noch weiter nach unten gezogen wird.
EZB-Chef Draghi wird am Donnerstag auf der geldpolitischen Sitzung des EZB-Rats Gelegenheit haben, seinen martialischen Worten aus der vergangenen Woche Taten folge zu lassen. Die Börsen quittierten es am gestrigen Montag zwar mit einem weiteren Kursanstieg, dass nach Draghi auch Eurogruppenchef Juncker ihre Entschlossenheit vorexerzierte. Der Eurokurs sackte zum Wochenauftakt allerdings wieder auf 1,225 US-Dollar ab. Handlungsbedarf bleibt also gegeben.
Draghi trifft Weidmann
Vor der EZB-Ratsssitzung will sich Draghi übrigens noch mit dem deutschen Bundesbank-Chef Jens Weidmann zu einem „Gedankenaustausch bei einer Tasse Kaffee“ treffen, wie es in Notenbank-Kreisen hiess. Es geht allerdings sicher nicht um einen Kaffeehaus-Plausch: Weidmann gilt als der beharrlichste Kritiker eines EZB-Kurses, der eine erhöhte Geldentwertung in Kauf nimmt. Spaniens Europaminister Iñigo Mendez de Vigo, dessen Land unter der hohen Zinslast für seine Staatsleiden zusammenzubrechen droht, sah sich in diesem Zusammenhang gegenüber der jüngeren Finanzelite in Deutschland - Weidmann ist Jahrgang 1968 - zu einem historischen Verweis veranlasst. Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg „in einer weitaus schwierigeren Situation auch sehr geholfen“ worden, klagte der Spanier mehr Unterstützungsbereitschaft ein.
