Ein Weg aus der Krise?

Die Kluft wird grösser

Wenn die EU ihre Krise erfolgreich bewältigt, wird die Kluft zwischen ihr und der Schweiz noch grösser, sagt Thomas Cottier. Der Kollisionskurs kann nur ­unterbrochen werden, wenn die Schweiz von ihrem bisherigen Souveränitäts­verständnis abrückt.

Interview Steffen Klatt

Die Europäische Union ist in einer Krise. Ist es eine Existenzkrise oder eine Wachstumskrise, wie sie in der EU-Geschichte immer wieder vorgekommen sind?

Thomas Cottier: Es ist in erster Linie eine Krise verschiedener Mitgliedstaaten. Wir stehen hier vor einem Staats­versagen. Die EU ist zu schwach, um in der Währungsunion den nötigen Gegendruck herzustellen. Die EWG, die EG und die EU haben sich immer wieder in Krisen weiterent­wickelt. Man kann damit rechnen, dass dies auch diesmal der Fall sein wird. So waren vor dieser Krise Eurobonds völlig unmöglich. Jetzt wird eine Solidarhaftung denkbar.

Es ist umgekehrt aber auch möglich, dass das Staatsversagen so stark ist, dass es die EU überfordert. Die Krise könnte dann auch die etablierten Teile der EU anstecken: Der Freihandel, das Wettbewerbsrecht, die vier Freiheiten (freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen, stk) haben sich bewährt.

Krankt die EU also daran, dass sie zu schwach ist, ihre Mitgliedstaaten zu disziplinieren?

Ja, ich denke. Deutschland ist als erstes Land aus den Maastricht-Kriterien ausgeschert. Wären damals schon die Anreize dagegen so stark gewesen, dass dies Deutschland nicht getan hätte, dann hätte die jetzige Fehlentwicklung vielleicht verhindert werden können. Die Tatsache, dass Griechenland so lange mit gezinkten Karten spielen konnte, zeigt ein Defizit in der Überwachung auf.

Braucht Brüssel mehr Durchsetzungskraft?

Ja. Aber es muss sichergestellt werden, dass diese Durchsetzungskraft sich auf die Legitimität der 27 Mitgliedstaaten abstellt und nicht nur auf die politische Macht von Deutschland und Frankreich. Es ist besorgniserregend, dass sich die Weiterentwicklung auf diese Achse beschränkt und die anderen gezwungen werden mitzumachen.

Die Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel ist ebenfalls umstritten, wie etwa das Nein der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung gezeigt hat . . .

Man müsste diskutieren, wie man den Wohlstand in der EU längerfristig besser sichert. Wenn man Europa als Teil einer multipolaren Welt anschaut, muss man sich fragen, wieviel Zentralismus nötig ist, um die europäischen Werte zu ­wahren. Die Stärkung der EU wird sich durch einen wachsenden aussenpolitischen Druck ergeben. Man muss aber Institutionen finden, welche die Mitbestimmung aller Mit­gliedstaaten sicherstellt.

Hat der Pol Europa in dieser multipolaren Welt mit der Eurokrise an Macht verloren?

Die Finanz- und die Währungskrise haben die Machtverhältnisse verschoben. Der Druck auf Europa von aussen wird zunehmen. Daher sollte die europäische Solidarität gestärkt werden.

Findet sich Europa denn künftig zwischen den USA im Westen und China im Osten wieder, so wie einst zwischen den USA und der Sowjetunion?

In der Zeit nach 1989 hat der aussenpolitische Druck gefehlt. Das ist vielleicht ein Grund, weshalb wir diese Dezentralisierungserscheinungen hatten. China ist aber in erster Linie eine wirtschaftliche Macht. Ihr Einfluss in Europa ist entsprechend grösser. Die Sowjetunion war in erster Linie eine militärische Macht. Sie stellte keine wirtschaftliche Konkurrenz dar und hat Europa daher nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gezwungen.

Lange ist die EU Vorbild für die Integration anderswo gewesen, von der Asean bis zur geplanten Währungsunion am Golf. Verblasst nun ihr Vorbild und macht einer lockereren Zusammenarbeit als Ideal Platz?

Die Integration wurde in Europa nur als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs möglich. Damit war die Bereitschaft gegeben, die Nationalstaaten zu überwinden. Das ist anderswo nicht der Fall. Das europäische Modell wurde zu kopieren versucht, hat aber anderswo nicht funktioniert. Die europäische Integrationsdichte ist anderswo nicht möglich.

Wird Europa damit eine neue Form eines Staates?

Wir sehen hier neue Formen des Föderalismus.

Kann Europa wieder auseinander fallen?

Die Errungenschaften Europas werden heute als selbstverständlich angesehen. Wenn sie wegfielen, würden die Leute das spüren.

Verändert die Krise der EU das Verhältnis zur Schweiz?

Die Beziehungen sind schwieriger geworden, weil die EU derzeit sehr stark mit sich selber beschäftigt ist. Sie bedürfte jetzt einer gewissen Solidarität, während die Schweiz weiterhin zu ihrer Staatsphilosophie der nationalen Souveränität steht. Die Schweiz will letztlich Freihandel und Zugang zum EU-Markt, aber keinen Beitrag zum institutionellen Aufbau Europas leisten. Wenn Europa die Krise bewältigt, dann wird diese Kluft noch grösser werden. Für die Schweiz wird der Schritt nach Europa noch weiter. Und für Europa wird es noch unverständlicher, dass die Schweiz auf einem überkommenen Souveränitätsbegriff beharrt. Schon heute ist zu spüren, dass der früher vorhandene gute Wille gegenüber der Schweiz nicht mehr vorhanden ist.

Gehen die Schweiz und die EU auf Kollisionskurs?

Das zeichnet sich bereits ab. Wir haben seit sieben Jahren keine Fortschritte in den Verhandlungen mehr, selbst da, wo gemeinsame Interessen bestehen. Ich bin jetzt gespannt, ob die EU bereit ist, über den Strommarkt zu verhandeln, obwohl man die institutionellen Fragen nicht gelöst hat. Der Bundesrat blockiert eine Lösung dieser institutionellen Fragen. Er lehnt eine dynamische Anpassung des Schweizer Rechts an das EU-Recht ab, er lehnt auch eine internationale rechtliche Kontrolle ab.

Sind Kompromisse möglich?

Derzeit hat die EU keine wirklich brennenden Probleme, über die sie mit der Schweiz verhandeln müsste. Deshalb besteht kein Druck für sie. Die Initiative muss daher von der Schweiz ausgehen. Das ist aus meiner Sicht nur möglich, wenn wir unser Souveränitätsverständnis überdecken und einen Integrationsschritt machen.

Wie kann dieser Integrationsschritt aussehen?

Es braucht Führungskraft seitens der Regierung. Sie muss ein längerfristiges Integrationsziel formulieren. Für mich kann das nur der Beitritt sein. Das könnte in einem Jahrzehnt soweit sein. Dann müsste man Zwischenlösungen suchen, etwa auf der Basis des EWR. Man kann auch die Bilateralen mit der EWR-Struktur verbinden. Man kann auch mit einer Assoziierung arbeiten. Wir haben ein ganz zentrales Interesse, so rasch wie möglich an der Entscheidungsfindung in der EU mitzuwirken und schliesslich auch mitzuentscheiden. Aber das ist ein historischer Prozess, der ein Umdenken bei den eigenen Souveränitätsvorstellungen erfordert. Das haben wir in den vergangenen 50 Jahren unterlassen.

Kann sich die Schweizer Souveränitätsvorstellung jetzt ändern?

In der Schweiz ist das nur möglich, wenn die bisherige Souveränität mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist. Das wünscht man sich nicht. Es fehlt in der Schweiz an Weitsicht. Auf der anderen Seite liegt den Schweizern Konfrontation nicht.

Sie nehmen einfach die Themen nicht aktiv in die Hand. Wenn sie das nicht tun, rutscht die Schweiz allmäh­lich in die Rolle eines Satelliten der EU hinein. Damit

höhlen wir unsere Souveränität und unsere direkte Demokratie aus.