Lieber Herr Rudolf Strahm

Von Gerold Bührer

economiesuisse setzt sich ohne Wenn und Aber für den Wettbewerb ein und lehnt Absprachen und Abschottungen ab. Wir tun dies nicht nur wie unterstellt in Sonntagspredigten, sondern tagtäglich und konsequent. Bei aller Wertschätzung ist jedoch Ihre wettbewerbspolitische Vorstellung als ehemaliger Preisüberwacher nicht der alleinige Massstab und steht teils im Widerspruch zu vielen Ökonomen, die schematische Verbote zurückweisen und eine volkswirtschaftliche Beurteilung aus einer Gesamtsicht verlangen.

Für eine kleine Volkswirtschaft ist der Importwettbewerb wichtig. Gerade wegen den Erschwernissen durch den überhöhten Frankenkurs hat economiesuisse mit meiner eigenen Beteiligung am Runden Tisch und einer konstruktiven Haltung zur Kartellgesetzrevision den Tatbeweis erbracht, dass wir für den Wettbewerb einstehen. Im Gegensatz zu Ihrer Unterstellung haben wir mehrfach öffentlich bekannt gemacht, dass wir für einen Systemwechsel im Kartellrecht offen sind. Doch nicht jede vertikale Preisfestsetzung muss volkswirtschaftlich schädlich sein. Kann ein Unternehmen einen volkswirtschaftlichen Nutzen geltend machen, soll – analog zur EU – eine solche Geschäftspolitik möglich bleiben.

Nationalrätin Birrer-Heimo verlangt mit ihrer Motion, dass Hersteller bei der Preisfestsetzung von Importprodukten stark eingeschränkt werden. Sie nimmt damit ein wichtiges Anliegen auf, geht aber mit ihren Forderungen weit über den Tatbestand der Marktbeherrschung hinaus. Abschottungen und das Verhindern von Parallelimporten können und sollen schon heute bekämpft werden. Mit der kommenden Revision des Kartellgesetzes wird dies zu Recht einfacher und wirksamer. Dazu steht auch economiesuisse. Aber wenn ein Hersteller nicht marktbeherrschend ist, gehört es zur Wirtschaftsfreiheit, dass er auch eine Preisdifferenzierung vornehmen kann. Hier schiessen Sie mit Ihrer Forderung über das Ziel und auch über die in der EU geltenden Regeln hinaus. In einer solchen Situation, in der keine Marktbeherrschung vorliegt, können Käufer und Händler nämlich ausweichen, wie es auch der Bundesrat in seiner Antwort festhält. Dies belebt den Wettbewerb, wenn auch eher längerfristig dafür tiefgreifender.

Ein grenzüberschreitender Eingriff von Schweizer Behörden in die Preispolitik irgendwo auf der Welt, ohne dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, steht quer zur gängigen modernen Wettbewerbspolitik. Eine solche Politik ist geradezu planwirtschaftlich.

Mit freundlichem Gruss

Gerold Bührer

Präsident economiesuisse