Gustav Horn, Ökonom

Sparpolitik gefährdet Europa

Die bisherige Politik zur Eurorettung ist aus Sicht des Ökonomen Gustav Horn ­gescheitert. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf fordert eine Abschwächung der Sparpolitik und eine gemeinsame Tilgung der Schulden von Euroländern.  

Interview Ulrich Glauber, Frankfurt

Spanien kann zur Rettung seiner Banken auf eine Summe bis 100 Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds zurückgreifen. Halten Sie diese Maßnahme für richtig und ausreichend?

Gustav Horn: Ich halte diesen Schritt für richtig. Ich hätte das Geld allerdings direkt dem spanischen Staat gegeben, und nicht dem Bankenrettungsfonds. Der Staat hätte sich für die Finanzspritzen mit Eigentumsanteilen an den Banken entschädigen lassen können, sofern sie noch nicht staatlich sind. Dann hätte sich die öffentliche Hand nach einer erfolgreichen Bankenrettung das Geld wieder zurückholen können - vielleicht sogar mit Gewinn. Es ist der im Prinzip richtige, aber nicht der optimale Weg beschritten worden.

Reicht die Kapazität des Euro-Rettungsfonds?

Nein. Der Fonds ist eine ­Detaillösung, die das Gesamtsystem noch nicht ­stabilisiert. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Länder wie Italien unter den Rettungsschirm fliehen müssen. In diesem Fall ­reichen die Mittel nicht mehr aus. Dann müsste auch dem Letzten klar geworden sein, dass die bisherigen Antworten auf die Krise nicht ­genügen. Anstatt die Euro-Schwäche mit dem Ver­sagen einzelner Länder zu erklären, muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Institution des Euro-Raums noch nicht richtig aufgestellt und die Rolle der ­Europäischen Zentralbank (EZB) noch nicht vollends geklärt ist.

War die Einführung einer Gemeinschaftswährung ohne politische Union von vorneherein ein Fehler?

Es hat seinerzeit Streit darüber gegeben, ob man zuerst eine politische Union und dann eine gemeinsame Währung schafft oder umgekehrt. Dass auch die Befürworter einer gemeinsamen Währung am Ende eine politische Union wollten, hatte man zwischenzeitlich vergessen. Jetzt zeigt sich, dass die Umsetzung der Absicht ökonomisch zwingend wird. Entweder man setzt eine Fiskalunion in Europa durch oder der Euro wird vermutlich zerbrechen.

Für ihren Kurs beim Fiskalpakt wird Deutschland von vielen Seiten kritisiert. Sie haben diese Politik schon 2005 angeprangert. Ist es richtig, nur Angela Merkel für die Resultate der deutschen Sparpolitik zu schelten?

Auch die Regierungen vor Frau Merkel haben auf deutsche Handelsüberschüsse im Euroraum gesetzt. Der Export war die Quelle unseres Wachstums. Auch die Arbeitsmarkt­reform unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder diente diesem Ziel. Aber diese Politik ist falsch. Wir müssen ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht des Euroraums wahren oder es ist nicht nachhaltig, was wir dort erwirtschaften. Ex­porte und Importe müssen in der Balance sein. Das gilt für die Defizit- wie für die Überschussländer. Frau Merkel hat es fälschlich als Schwächung Deutschlands empfunden, die deutschen Einkommen zu stärken, indem die Erträge aus Exporten auch innerhalb des Landes verteilt werden müssen. Solange dieses Problem nicht erkannt und gelöst wird, solange wird man auch die Wurzeln der Eurokrise nicht beseitigt haben.

Haben also nicht nur die sogenannten Krisenländer der Eurozone über ihre Verhältnisse gelebt, sondern hat es in Deutschland zu wenig Konsumanreize gegeben?

Die Krise ist durch eine brisante Mischung entstanden. Einige Euro-Länder haben mehr importiert als exportiert und damit private wie öffentliche Schulden aufgehäuft. Deutschland ist den umgekehrten Weg gegangen. Das erscheint nur vordergründig als der bessere Kurs. Wenn nämlich der Schuldner ausfällt, hat auch der Gläubiger ein Problem.

Deutschland hat sich demnach mit der Sparsamkeit ins eigene Fleisch geschnitten?

Das hat mit Sparen zu tun, aber auch damit, dass die Exporterlöse ungerecht verteilt worden sind. Wären sie in höhere Lohnsteigerungen geflossen, wäre die Binnennachfrage stärker gewesen und damit die Importe gestiegen. Auf diesem Wege hätte ein Ausgleich erzielt werden können. Stattdessen hat man die Beschäftigten unter Druck gesetzt, den Gürtel enger zu schnallen. Damit wurden die Ungleichgewichte mitproduziert, unter denen wir heute leiden. Und dieses Problem will man einfach nicht erkennen.

Demnach stimmen Sie Nobelpreisträger Joseph Stieglitz zu, für den Deutschland mit dem Festhalten an der Stärkung der Haushaltsdisziplin eine komplett falsche Diagnose stellt.

Nach den Kriterien des Fiskalpakts müssen alle Euro-Länder sparen, selbst Luxemburg. Eine so breitflächige Austeritätspolitik kann nicht funktionieren. Wenn alle zugleich sparen, treibt man die Wirtschaft in die Krise. Wir sehen das in Griechenland, in Spanien, in Portugal, in Italien, in Irland – was braucht man noch an Belegen? Wir müssen wesentlich andere Strategien fahren. Manche Länder müssen vorsichtig sparen, andere müssen es weniger. Das muss man über eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik genau abstimmen.

Was sagen Sie zu dem Argument, wer Schulden mache, müsse das auch selbst ausbaden?

Wenn man die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten als gerechte Strafe ansieht, dann kann ich nur sagen, dass man mit solchen moralischen Kategorien nicht weiterkommt. Und was nutzt es, wenn hauptsächlich diejenigen bestraft werden, die gar nichts für die Krise können? Insbesondere in Griechenland sind die Probleme auf korrupte Regierungen und das Verhalten der Reichen zurückzuführen und nicht auf die Leute, die jetzt kein Geld mehr haben und auf der Straße liegen.

Ihr Professorenkollege Max Otte aus Worms beklagt, dass die Banken mit Samthandschuhen angefasst werden und zu viel höherer Risikovorsorge gezwungen werden müssten.

Das ist alles im Werden. Aber wir müssen da härter und schneller vorgehen, da hat Max Otte völlig Recht.

Was ist also grundsätzlich zu tun?

Als aller erstes muss die EZB ankündigen, dass sie bei Panik­attacken der Finanzmärkte ihre Anleihekäufe wieder aufnimmt. Das muss auch politisch abgesichert sein. Allein die Ankündigung wird schon dazu führen, dass es nicht mehr zu Panikattacken kommt und die EZB gar nicht in großem Stil eingreifen muss.

Als zweites sollte man den Austeritätskurs bei den Betroffenen abschwächen. Den Krisenländern und vor allem Griechenland muss mehr Zeit gegeben werden.

Als drittes sollte man vielleicht einen gemeinsamen Tilgungsfonds einführen, in den die Schulden in angemessenem zeitlichem Abstand eingebracht und dann gemeinschaftlich haftend abgebaut werden.