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23.08.2016

BÜPF-Referendum ist gescheitert

Kategorie: News

Bern - Das Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF ist offiziell gescheitert. Den BÜPF-Gegnern fehlten zum Schluss knapp 10.000 Unterschriften.

Das Referendum gegen die revidierte Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist nicht zustande gekommen. Die Komitees hatten das Scheitern des Referendum bereits vermeldet. Nun hat auch die Bundeskanzlei die Zahl der Unterschriften bekannt gegeben. Demnach wurden insgesamt 41.335 gültige Unterschriften eingereicht. Für ein Referendum wären 50.000 nötig gewesen.

Mit dem revidierten BÜPF soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Der Staat darf demnach etwa Trojaner in Computer einschleusen. Den Einsatz solcher Staatstrojaner haben die Gegner heftig kritisiert. Sie würden unter anderem die Sicherheit des Systems beeinträchtigen und die Integrität der Beweise infrage stellen, hiess es. Ausserdem erlaube das Gesetz den Einsatz von Spionagesoftware bereits bei „relativ geringen Delikten“ wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung, was die Gegner unverhältnismässig finden. Weiter halten die BÜPF-Gegner die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Daten sämtlicher Einwohner des Landes nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Aufgeben will man bei den Überwachungsgegnern aber auch nach dem Scheitern des ersten Anlaufs nicht. In den eigenen Reihen werde bereits die „Lancierung einer Volksinitiative zum Schutz vor überbordender staatlicher Überwachung“ angedacht, heisst es in einer Mitteilung von Stop BÜPF. Gegenüber dem Stop BÜPF-Referendum hätte dies den Vorteil, dass damit auch Mängel des heute gültigen Gesetzes korrigiert werden könnten. ssp


VZH