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18.03.2016

Nationalrat will Bürgschaftslimit für KMU erhöhen

Kategorie: News

Bern - Der Nationalrat hat sich nach dem Ständerat dafür ausgesprochen, das Bürgschaftslimit für Finanzhilfen an kleine und mittlere Unternehmen zu erhöhen. Die Parlamentskammer will damit die Schwierigkeiten der mittelständischen Wirtschaft wegen des starken Franken abfedern helfen.

Der Nationalrat hat den Bundesrat als Zweitkammer damit beauftragt, das Bundesgesetz über Bürgschaften für Organisationen anzupassen, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Finanzhilfen gewähren. Das Gesetz vom 6. Oktober 2006 setzt die Obergrenze für solche Bürgschaften auf 500.000 Franken fest. Nach dem Willen des Parlaments soll dieses Limit auf 1 Million Franken erhöht werden.

FDP-Ständerat Raphaël Comte aus dem Kanton Neuenburg hatte seine Motion laut einer Mitteilung des Parlamentsmediendienstes damit begründet, der starke Franken und die wirtschaftlichen Unsicherheiten stellten Schweizer Unternehmen derzeit vor grosse Herausforderungen. Sie müssten mit zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten unterstützt werden. Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger aus dem Kanton Basel-Landschaft stimmte dem zu. Bürgschaften seien ein wichtiges ergänzendes Instrument für KMU, wenn Banken dem Mittelstand keine oder nur unzureichende Kredite gewährten.

Der Nationalrat stimmte der Motion laut der Mitteilung mit überwältigender Mehrheit zu, obwohl der Bundesrat die Ablehnung beantragt hatte. Er sehe keine Notwendigkeit für grundlegende Anpassungen in diesem Bereich, argumentiert Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. eg


VZH