Montag, 18. Dezember 2017 8:10 Uhr
07.12.2017

Bundesrat soll Einkaufstourismus bremsen

Kategorie: News

Bern - Der Bundesrat soll die Folgen der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer prüfen und Massnahmen gegen den Einkaufstourismus aufzeigen. Das fordert eine Mehrheit des Nationalrats.

Der Nationalrat stört sich am Einkaufstourismus. Damit würden Konsummilliarden aus der Schweiz in das grenznahe Ausland abwandern und in der Schweiz Ladenflächen und Arbeitsplätze verschwinden, heisst es in der Begründung eines Postulats seiner Finanzkommission, welches die grosse Kammer am Donnerstag mit 119 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen hat. Insbesondere solle der Bundesrat sicherstellen, dass alle Konsumenten Mehrwertsteuer zahlen, ob in der Schweiz oder dem Ausland. Rückerstattungen der Mehrwertsteuer, wie sie heute bei der Wiedereinreise der Einkaufstouristen erfolgen, seien in Zeiten des Online-Handels und des grenzüberschreitenden Verkehrs ein „Anachronismus“. Der jurassische Christdemokrat Jean-Paul Gschwind verwies als Kommissionssprecher laut dem Wortprotokoll des Nationalrats am Donnerstag darauf, dass der Einkaufstourismus vor fünf Jahren erst ein Volumen von 4 Milliarden Franken gehabt habe, inzwischen aber auf fast 12 Milliarden gestiegen sei. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hätten in der Schweiz 2016 stagniert, obwohl die Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent gestiegen sei.

Finanzminister Ueli Maurer erklärte sich im Namen des Bundesrates bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Es bleibe auch weiterhin dem Konsumenten überlassen, ob er im Ausland einkaufen wolle. „Aber es ist auch Aufgabe des Bundes, hier Strukturen zu schaffen, die gleiche Spiesse schaffen“, sagte er laut dem Wortprotokoll. Dabei gehe es auch um die Dynamik des Online-Handels. stk 


VZH