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23.06.2015

In Athen überwiegt die Zuversicht

Kategorie: Online News

Athen – Alexis Tsipras kann im Parlament auf Zustimmung für seinen Vorschlag an die Gläubiger rechnen. Allerdings könnte er gezwungen sein, auf die Hilfe der Opposition zurückzugreifen. Denn in seiner eigenen SYRIZA gibt es lautstarken Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen.

 

Von Anke Stefan


In der griechischen Presse sah man am Tag nach dem Sondergipfel in Brüssel das Abkommen in greifbare Nähe gerückt. «In Richtung Übereinkunft mit Maßnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro» (8,2 Milliarden Franken) titelte die konservative Tageszeitung «Kathimerini». Die der Regierungspartei SYRIZA nahe stehende «Zeitung der Redakteure» sah das Land auf dem Weg «hin zu einem schmerzhaften Kompromiss» und die SYRIZA-Parteizeitung «Avgi» behauptete, mit diesem würden «die Lasten den Reichen» aufgebürdet. Lediglich die größte Tageszeitung «Ta Nea» warnte, man sei noch nicht am Ende angelangt: «Wir legen Maßnahmen in Höhe von 8 Milliarden vor, aber sie wollen noch mehr.»


Tsipras sieht Ball bei Gläubigern
Bis zum Abschluss innerhalb der nächsten Tage müsse noch ein paar Stunden weiter verhandelt werden, gab sich Regierungschef Alexis Tsipras im Anschluss an den Gipfel zuversichtlich. Nachdem die Gläubiger die griechischen Vorschläge endlich als «Grundlage für Verhandlungen» akzeptiert haben, sah er «den Ball im Feld der europäischen Führungskräfte». Seine Regierung setze nach wie vor auf eine «dauerhaft tragfähige Lösung, begleitet von Maßnahmen zur Wirtschaftswachstumsförderung». Mit den nun auf dem Tisch liegenden Vorschlägen, sagte Tsipras, würden erstmalig nicht Lohnabhängige und Rentner belastet und «die griechische Durchschnittsfamilie geschützt».


Kritik aus Regierungspartei
Dem stimmen nicht alle 149 Parlamentarier in von SYRIZA zu. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine derartige Vereinbarung das Parlament passieren könne, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos. Auch der SYRIZA-Abgeordnete Giannis Michelogiannis kündigte an, seine Stimme zu verweigern. Auf Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel und die Rücknahme einer Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung anspielend, erklärte Michelogiannis, die Vereinbarung koste den Durchschnittsgriechen jährlich «mindestens zwei Monatslöhne».


Auf dem Internetportal Iskra der Linken Plattform von SYRIZA wurde ein Ratschlag des linken ägyptischen Finanzwissenschaftlers Samir Amin veröffentlicht. Dieser schrieb, Tsipras solle unbeirrt an seinem Regierungsprogramm festhalten und einen «Plan B» entwickeln – eine Andeutung an einen Austritt aus der Eurozone.


Für die Koalitionspartnerin ANEL ist dagegen nur die geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuerrabatte für die griechischen Inseln ein Hindernis. Das aber dürfte mit den geplanten Steuerrückzahlungen für ärmere Inselbewohner aus der Welt zu schaffen sein.


Opposition signalisiert Zustimmung
Im Zweifelsfall könnte Tsipras sich jedoch auch auf Stimmen aus den Oppositionsparteien stützen. «Wir wollen eine Übereinkunft, auch wenn es eine schlechte ist, aber nicht den Bruch», sagte der Vorsitzende der Partei To Potami Stavros Theodorakis. Er hatte schon früher angekündigt, jeder Vereinbarung zuzustimmen, welche das Land im Euro hält.


Man werde über eine Übereinkunft beschließen, wenn sie vorliege, erklärte dagegen der Sprecher der Nea Dimokratia, Kostas Karagounis. «Die tragische Wahrheit ist jedoch, dass die Regierung für ein wesentlich kleineres Ziel das Achtfache an Maßnahmen vorschlägt, die von der vorherigen Regierung verhandelt worden waren», fügte der Vertreter der vormaligen konservativen Regierungspartei hinzu.


Zustimmung wurde auch von der sozialdemokratischen PASOK signalisiert: «Die Erleichterung darüber, dass das Land der Katastrophe entgangen ist», könne allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, «dass man auf dem schlimmstmöglichen Wege» zur Übereinkunft gekommen sei, kommentierte der erst vor kurzem abgelöste ehemalige Vorsitzende der PASOK, Evangelos Venizelos.


VZH