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22.06.2015

Renzi lächelt die Gefahr weg

Kategorie: Online News

Florenz – Der italienische Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von 2,2 Billionen Euro – der höchste im Euroland. Die bisherigen Reformen wurden nur halbherzig umgesetzt. Nun fragen Wirtschaftswissenschaftler, ob ein Grexit Italien anstecken würde.

 

Von Wolf H. Wagner


Italiens Premier Matteo Renzi gibt sich optimistisch. Befragt, ob sich das Land gegenwärtig in einer schwierigen Phase befinde, antwortete der stets zuversichtliche Regierungschef, er sehe eher eine gute Lage: Die Arbeitslosigkeit gehe zurück, der Wirtschaftsaufschwung verzeichne ein Plus, der Konsum werde angekurbelt. «Wir nahmen am G7-Gipfel als Teil der Lösung, nicht als Problem teil», erklärte Renzi dem Corriere della Sera.


Schuldenberg auf Rekordhoch
Ob der römische Regierungschef mit solchen Aussagen Recht behalten wird oder die immensen Probleme, vor denen Italien auch in der Gegenwart immer noch steht, das Land in eine Ansteckungsgefahr für den Grexit-Virus bringt, werden die Szenarien der kommenden Tage und Wochen zeigen. Renzi, das zeigten bereits die Ergebnisse der jüngsten Regional- und Kommunalwahlen, steht durchaus nicht mehr so stabil da wie noch vor Jahresfrist zur Europawahl.


Als Silvio Berlusconi 2011 abdanken musste, nannte man als einen der Gründe Misswirtschaft: Der staatliche Schuldenberg war auf über 1,9 Billionen Euro (1,98 Billionen Franken) gestiegen. Doch weder Mario Monti, Enrico Letta noch der mit großen Ambitionen angetretene Matteo Renzi konnten trotz vollmundiger Versprechungen eine Umkehr erzielen. Inzwischen ist die Staatverschuldung auf ein Rekordhoch von 2,2 Billionen Euro gestiegen. Damit ist die Verschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone höher als die Deutschlands. Ein Plan zum Schuldenabbau ist nicht in Sicht.


Auch Italien gegen Sparpolitik
Nicht ganz so radikal wie Alexis Tsipras, doch inhaltlich durchaus ähnlich verkünden italienische Politiker, die europäischen Sparauflagen schadeten und seien nicht einzuhalten. Im Rahmen seiner Arbeitsgesetzreform musste Renzi Zugeständnisse an «die Straße» machen und Nachbesserungen einführen. So soll das Arbeitslosengeld nunmehr 24 Monate gezahlt werden. Im Austausch dafür dürfen Unternehmen schneller kündigen.


Das sind Belastungen, die den Staatssäckel treffen. Ergänzt werden die Ausgaben für Sozialleistungen von denen für öffentliche Bauten – wie dem Prestigeprojekt Expo 2015 in Mailand – oder für die Flüchtlingsproblematik, die vor allem Italien belastet.


Arbeitslosigkeit sinkt zu langsam
Als einen seiner politischen Erfolge feiert Renzi den Rückgang der Arbeitslosigkeit. 200.000 neue Stellen seien in diesem Jahr geschaffen worden. Dies sei seiner Reform zu verdanken, so der Premier. Doch mit 12,4 Prozent hat Italien immer noch eine der höchsten Arbeitslosenraten Europas, und die Jugendarbeitslosigkeit von 46,6 Prozent ist nach wie vor erschreckend.


Junge Leute haben keine Chance für einen Einstieg ins Arbeitsleben. Junge Hochschul- und Berufsbildungsabsolventen verlassen in Scharen das Land, das damit die eigenen wirtschaftlichen Hoffnungen der Zukunft begräbt. Denn selten kehrt jemand, der im Ausland einen lohnenden und erfüllenden Arbeitsplatz erhalten hat, in die Heimat zurück, in der sich die Industrie nach wie vor in desolatem Zustand befindet. Italien bildet vielfältig Talente und Spezialisten aus, doch das Land selbst profitiert kaum davon.


Börse reagiert verhalten
Schauerszenarien werden trotz der schwierigen Lage nicht entwickelt. Das Mailänder Parkett verhält sich auch in den kritischsten Phasen der Griechenlandverhandlungen leicht optimistisch. Der Zinsunterschied zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen hält bei 150 Punkten inne. In kritischster Zeit lag er über 500 Punkten.


VZH