Montag, 22. Oktober 2018 20:18 Uhr
25.05.2018

Wirtschaft lehnt Netzsperren ab

Kategorie: News

Zürich - Die beiden Wirtschaftsverbände economiesuisse und Swissmem halten Netzsperren für untauglich hinsichtlich ihrer Zielsetzung, gefährlich und schädlich für die Schweizer Wirtschaft. Sie empfehlen daher die Ablehnung des Geldspielgesetzes, über das am 10. Juni abgestimmt wird.

Das neue Geldspielgesetz sieht Netzsperren für Seiten ausländischer Geldspielanbieter zum Schutz der Schweizer Casinos vor. Derartige Netzsperren werden vom grössten Schweizer Wirtschaftsverband economiesuisse und dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem abgelehnt. Sie empfehlen dem Stimmvolk daher, die Vorlage beim Referendum am 10. Juni abzulehnen. 

„Für eine offene und moderne Volkswirtschaft wie die Schweiz ist ein freies und sicheres Internet von grundsätzlicher Bedeutung“, argumentiert Erich Herzog, stellvertretender Leiter Wettbewerb & Regulatorisches des Wirtschaftsverbands, im Blogbeitrag bei economiesuisse. „Eingriffe mittels Netzsperren sind gefährlich und schädlich.“

Einmal als Instrument eingeführt, könnte eine Netzsperre für Online-Glücksspiele „weitere Interessengruppen“ zur Forderung weiterer Netzsperren verleiten, argumentiert Herzog. „Die Einführung von Netzsperren kann damit zu einem Dammbruch im Bereich Internetzensur führen.“ Die staatlich verfügten Sperren seien zudem untauglich, da sie sich „mit wenigen Klicks selbst von Laien umgehen“ liessen.

In der entsprechenden Mitteilung von Swissmem finden sich dieselben Argumente. Der Verband geht jedoch einen Schritt weiter und bezeichnet „schon die Drohkulisse von Netzsperren“ als „Gift für Investitionsentscheide und die damit verbundenen, zukunftsgerichteten Arbeitsplätze in der Schweiz“. Für die Regulierung des Online-Geldspiels bliebe hingegen auch nach einer Ablehnung der Vorlage „genügend Zeit, um ein besseres Gesetz ohne Netzsperren auf den Weg zu bringen“, argumentiert Hans Hess, Präsident von Swissmem, in der Mitteilung. hs 


VZH