Donnerstag, 17. Januar 2019 19:58 Uhr

Kettenarbeitsverträge

Befristete Arbeitsverhältnisse – Die Aneinanderreihung mehrerer befristeter ­Arbeitsverhältnisse ist unzulässig, wenn sie in Umgehungsabsicht erfolgt oder nicht auf einem sachlichen Grund beruht. Die Unzulässigkeit führt zur Umdeutung der Kettenarbeitsverträge in ein einziges unbefristetes Arbeitsverhältnis.

 

 

 

Von Stefanie Meier-Gubser

 

 


Werden Kettenar­beits­ver­träge abgeschlossen, um die Anwendbarkeit z.B. des Kündigungsschutzes oder der Lohnfortzahlungspflicht zu verhindern, liegt eine Gesetzesumgehung vor. Die umgangenen Normen kommen trotzdem zur Anwendung. Im Gegensatz zur Rechtsprechung setzt die neuere Lehre keine Absicht zur Umgehung voraus.

 


Sachliche Gründe



Für das Bundesgericht liegt keine Gesetzesumgehung vor, wenn dafür keine Absicht und für die Aneinanderreihung ein sachlicher Grund besteht. Sachliche Gründe können etwa saisonale Anstellungen, projektbezogene Engagements oder der explizite Wunsch des Arbeitnehmers sein. Kein sachlicher Grund sind hingegen etwa klassische Arbeitgeberrisiken wie z.B. die Auftragslage.

 


Umdeutung in unbefristeten Arbeitsvertrag



Liegt kein sachlicher Grund für Kettenarbeitsverträge vor, werden diese in einen einzigen unbefristeten Vertrag mit Minimaldauer umgedeutet: Nach Ablauf des ersten befristeten Vertrags kommen die gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine sowie die Kündigungsschutzbestimmungen zur Anwendung. Dort, wo Gesetz oder Vertrag an das Dienstalter anknüpfen, wird auf die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses abgestellt.

 


Zulässige Anzahl 
Aneinanderreihungen



Es gibt keine maximal zulässige Anzahl befristeter Arbeitsverträge, die aneinandergereiht werden dürfen, ohne dass ein unzulässiger Kettenarbeitsvertrag vorliegt. Ein Teil der Lehre und Rechtsprechung will zwei aneinandergereihte Verträge generell zulassen. Ohne entsprechenden sachlichen Grund riskiert man allerdings auch bereits hier eine Umdeutung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Die Autorin

Stefanie Meier-Gubser ist lic. iur. und 
Fürsprecherin bei Centre Patronal.


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