Donnerstag, 17. Januar 2019 21:06 Uhr

Neues für den Zivilprozess

ZPO – Der Bundesrat will die Zivilprozessordnung revidieren: Tiefere Prozesskosten, Gruppenvergleich und mehr Kompetenzen für die Schlichtungsbehörden. Insgesamt schlägt er über ein Dutzend Änderungen vor. Hier eine Auswahl der wichtigsten Vorschläge.

 

 

 

 

Von Michael Krampf

 

 

 

Vor sieben Jahren trat die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Bereits wenige Monate danach gab es erste parlamentarische Vorschläge für punktuelle Nachbesserungen. Im Frühling dieses Jahres hat nun der Bundesrat einen Vorentwurf für eine revidierte ZPO in die Vernehmlassung geschickt. Bis im Juni konnten sich interessierte Kreise dazu äussern. Eine Auswertung der Antworten liegt noch nicht vor.


In den vergangenen Jahren standen vor allem die Prozesskosten und der kollektive Rechtsschutz im Mittelpunkt der Kritik. Der Bundesrat schlägt nun insgesamt über ein Dutzend Änderungen vor. Hier eine Auswahl der wichtigsten Vorschläge.

 

 


Prozesskosten Die Gerichte sollen von der klagenden Partei neu nur noch einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen dürfen. Gestrichen wird die viel kritisierte Regelung, wonach der obsiegenden klagenden Partei das Inkassorisiko für die Gerichtskosten übertragen wird. Dagegen können die Kantone weiterhin die Tarife für die Gerichtskosten bestimmen. Von einem bundesrechtlich geregelten Rahmentarif wollte der Bundesrat nichts wissen.


Kollektiver Rechtsschutz Der Bundesrat will ein nach niederländischem Muster ausgestaltetes Gruppenvergleichsverfahren einführen. Damit sollen sich Schädiger und Geschädigte darauf einigen, ihre Forderungen in einem Gruppenvergleich zu regeln. Dieser wird anschliessend dem zuständigen Gericht zur Genehmigung und Verbindlicherklärung vorgelegt. Danach ist er für alle Betroffenen verbindlich – mit der Option, innerhalb einer festgelegten Frist austreten zu können.


Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden sollen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten einen Urteilsvorschlag neu bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken unterbreiten können. Bisher liegt die Grenze bei 5000 Franken. Und wer zu einer Verhandlung nicht persönlich erscheint und sich auch nicht vertreten lässt, kann neu mit einer Busse von bis zu 1000 Franken bestraft werden.


Handelsgericht Ein nicht im Handelsregister eingetragener Kläger soll das Handelsgericht nicht mehr wählen können bei arbeits- oder mietrechtlichen Streitigkeiten – er muss dann stets beim ordentlichen Gericht klagen. Neu steht in der ZPO ausdrücklich, dass das Handelsgericht nicht für Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren zuständig ist.


Parteigutachten Sie gelten neu als Urkunden und können daher als zulässiges Beweismittel im Prozess verwendet werden.


Fristwahrung Eine Frist gilt auch für Eingaben als gewahrt, die irrtümlich bei einem offensichtlich unzuständigen schweizerische Gericht eingereicht werden. Das Gericht muss die Eingabe von Amtes wegen an das zuständige Gericht weiterleiten.


Mitwirkungsverweigerungsrecht Das bisher nur für Anwälte geltende Mitwirkungsverweigerungsrecht wird auf Unternehmensjuristen ausgedehnt, wenn der Leiter des internen Rechtsdienstes ein Anwaltspatent besitzt.

 


Bei der Ermittlung der Praxistauglichkeit der heutigen ZPO stellte das Bundesamt für Justiz fest, dass fast keine Geschäftszahlen und Statistiken zur Anwendung der  ZPO verfügbar sind. Das soll sich ändern. Der Bundesrat schlägt eine Gesetzesbestimmung vor, die es ihm in Zukunft erlaubt, zusammen mit den Kantonen die massgeblichen Daten für eine gesamtschweizerische «Zivilprozessrechtsstatistik» zu erheben.

 

 

 

Der Autor

 

Michael Krampf, lic. iur., ist Rechtsanwalt, Berater und Redaktor bei K-Tipp und Saldo.

 

 

 

 

 

 

 

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